In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten: Dänen, Friesen, Sinti und Roma und Sorben. Sie leben seit Jahrhunderten hier und sind ein Teil von Deutschland. Ihrem Schutz hat sich Deutschland verpflichtet, was in unter anderem im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz festgelegt ist.
Laut Grundgesetz Artikel 3 darf in niemand aufgrund seiner Sprache oder Herkunft diskriminiert werden. Und obwohl die Minderheiten in diesem Artikel nicht explizit genannt werden, schließt er sie mit ein. Dieser Artikel ist die Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, dessen Rassismus und Menschenfeindlichkeit im neuen deutschen Staat keinen Platz mehr haben darf.
Im Laufe der Zeit kamen noch andere Gesetze dazu, viele davon gelten auf europäischer Ebene und sichern allen Minderheiten Rechte und Förderung zu. Ein gutes Beispiel dafür sind die Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- Minderheitensprachen, die in Deutschland gelten.
Im Mai 2025 wurde der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung veröffentlicht und mit Spannung von den Minderheiten und ihren Interessensvertretungen erwartet. Doch leider erwies sich das Papier als große Enttäuschung! Die Empfehlungen, die von den Minderheiten für eine neue und produktive Minderheitenpolitik vorgeschlagen wurden, sind mit keinem Wort erwähnt. In lediglich zwei kurzen Sätzen „Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten.“ und „Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk.“ kommt das Thema Minderheiten zur Sprache. Beide Sätzen sind Floskeln, ohne eine Definition der Maßnahmen und ohne konkrete Ziele.
Wie sieht eine Politik aus, die lediglich zwei (fast) identische Sätze zu einem so wichtigen Thema verfasst und damit ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen signalisiert: Mehr als das seid ihr nicht wert!
Die massive Sparpolitik der neuen Bundesregierung bedroht die Arbeit der Interessensverbände, Projekte zur Förderung von Sprache und Kultur und signalisiert mangelnde Wertschätzung für die Vielfalt in Deutschland. Es scheint wegweisend für die nächste Legislaturperiode zu sein, dass Empfehlungen von Expert*innen zwar zur Kenntnis genommen werden, aber bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen keinerlei Beachtung finden.
Wie sollen Maßnahmen, z.B. Unterricht in Friesisch oder Niedersorbisch und die Sichtbarkeit in Rundfunk und Presse, in Zukunft aussehen? Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen wurde von Deutschland unterschrieben und ratifiziert, aber die fehlende Umsetzung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Die dort beschriebenen Maßnahmen können ohne Rückhalt aus der Regierung nicht umgesetzt werden.
Wir brauchen ein Umdenken in Deutschland! Wir müssen die Sichtbarkeit und das Wissen über unsere Minderheiten verbessern, doch dafür brauchen wir mehr als zwei Sätze!
Quellen
Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Minderheitensekretariat:https://www.minderheitensekretariat.de/
