Dass es in Deutschland nationale Minderheiten gibt, ist in Deutschland vielen kaum bekannt. Als nationale Minderheiten sind vier Gruppen anerkannt: die Sorben, die Dänen, die Friesen und die Sinti und Roma. Zum Schutz und Förderung, unter anderem für Kultur und Sprache, erhalten die Minderheiten finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
Seit dem neuen Koalitionsvertrag im Mai 2025 hat sich für die Minderheiten nur wenig verbessert. Es ist vor allem den Interessensverbänden zu verdanken, die sich unermüdlich auf nationaler und internationaler Ebene für die Minderheiten einsetzen. Ein großes Problem ist, wie so oft, die Finanzierung. Die Sparpläne der Regierung verunsichern die Planungssicherheit der Verbände, die ihre Projekte lange planen und natürlich gerne umsetzen wollen. Fällt die Finanzierung weg bzw. gibt es weniger Geld als zugesagt, können nicht alle Projekte umgesetzt werden.
Aber genau das ist wichtig, nicht nur für die Minderheiten, sondern auch für die Demokratie Deutschlands! Die Akzeptanz der Minderheiten und ihre Sichtbarkeit sind ein wichtiger Teil für die Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Doch die zunehmende aggressive und ablehnende Stimmung in einigen Teilen des Landes setzt den Minderheiten zu, wobei sich der Hass auch gegen andere Gruppen in der Bevölkerung richtet.
Die Abkommen, die den Schutz der Minderheiten explizit regeln, sind die Rahmenübereinkunft zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Seit einiger Zeit streben die Interessensverbände an, dass die Minderheiten auch im Grundgesetz Erwähnung finden, als Erweiterung des §3. Das erscheint vielen eher als formaler Akt, ist für die Minderheiten aber ein Schritt für mehr Rechtssicherheit und Sichtbarkeit. Das Innenministerium hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, sie sieht die Rechte der Minderheiten durch die beiden anderen Abkommen als gesichert an.
Aus Sicht der Interessensverbänden und anderen Fachleuten hat die Bundesrepublik nicht gegenüber allen Minderheiten ihre Pflicht zum Schutz und Förderung im vollen Umfang erfüllt. Das zieht sich durch fast alle Bereiche wie Bildung, Namensrecht, Beschilderung im öffentlichen Raum, Sprachanwendung auf Ämtern usw.
Es soll natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Situation generell verschlechtert. Von rechtlicher Seite ist Deutschland gut aufgestellt, lässt aber in der Realisierung seiner gesteckten Ziele nach. Die Anliegen der Minderheiten sind vor allem auf Landesebene zu bearbeiten, denn bis auf die Sinti und Roma leben die meisten Menschen einer Minderheit in geografisch fest umrissenen Gebieten.
Die Politik, auf allen Ebenen, muss sich aktiv für die Minderheiten einsetzten! Sie sind ein Teil Deutschlands und wertvoll für unsere Gesellschaft!
Welchen Stellenwert haben die nationalen Minderheiten für dich?
Quellen
